Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Angebote, Bestellungen, Nebenabreden
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2. Angaben in Prospekten und Anzeigen gelten nicht als Beschaffenheitsvereinbarung.
§ 3 Preiserhöhungen
1. Preise verstehen sich nur dann als Festpreise, falls wir diese ausdrücklich als solche bezeichnet haben.
2. Kommt es zu einer Preiserhöhung, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht geleisteten Tätigkeiten zurückzutreten.
§ 4 Mehrwertsteuer
1. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
§ 5 Zahlungen
1. Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Anders lautende Zahlungsbedingungen sind schriftlich zu vereinbaren.
§ 6 Aufrechnung / Zurückbehaltung
Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
1. Zunächst ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Vertragspartner nur verlangen, wenn wir den Mängel aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben.
§ 7 Haftung
1. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
2. Hiervon ausgenommen sind:
a) Schäden wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist jedoch die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
b) Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten Haben.
c) Für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, wobei unserer Pflichtverletzung die unserer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleichsteht.
d) Schadensersatz wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens.
3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Sämtliche gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
§ 9 Handelsklauseln
Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes enthalten ist, gelten für die Auslegung von Handelsklausen die von der internationalen Handelskammer herausgegebenen “Incoterms“ in der jeweiligen Fassung.
§ 10 Anwendbares Recht
1. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
2. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentliches rechtliche s Sondervermögen, so ist als Gerichtsstand Stuttgart oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Käufers oder die Hauptstadt in dem Land, in dem der Käufer seinen Sitz hat, vereinbart.